Negativschlagzeilen: Kantonspolizei Basel-Stadt, Bild: Livio Brandenberg
Privilegien und Strafuntersuchung – Kurz vor den Wahlen steht der Sicherheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt wegen zahlreichen Skandalen bei der Polizei immer mehr unter Druck.
Von Livio Brandenberg
Die Kantonspolizei Basel-Stadt kommt nicht zur Ruhe. Letzte Woche berichtete die «Basler Zeitung» (BaZ), dass Kaderpolizisten persönliche Dienstautos fahren, die sie auch privat nutzen. Auch seien diese über Jahre gratis für den Arbeitsweg genutzt worden, ohne dies als Zusatzlohn auszuweisen. Entsprechend hätten die Beamten dafür nicht einmal Steuern gezahlt. Gesetzlich ist dies laut «BaZ» alles äusserst heikel. Auch Polizeisprecher Andreas Knuchel räumte ein, einige Privilegien seien mit dem Gesetz «nicht ganz kongruent» gewesen.
Doch damit nicht genug: Wie diese Woche bekannt wurde, liessen sich die Offiziere ihre Dienstwagen von Kameraden auch nach Hause bringen, die Polizisten fuhren mit einem Zweitwagen dann zum Arbeitsort zurück. Der Vizekommandant liess sich das Auto angeblich sogar an den Flughafen bringen, als er aus den Ferien zurückkehrte. Bei der Polizei spricht man von einer jahrelangen Praxis, doch Kommandant Gerhard Lips sagte gestern in der «BaZ», in Zukunft werde es «keine persönlich zugeteilten Autos» mehr geben.
Verfahren wegen Schändung eröffnet
Inzwischen hat sich auch der verantwortliche Sicherheitsdirektor, Baschi Dürr (FDP), zu den persönlichen Dienstfahrzeugen geäussert und klargestellt, dass es solche künftig nicht mehr geben wird. Dürr ist durch die Negativschlagzeilen immer stärker in die Kritik geraten. Bei den Freisinnigen dürfte dies für einige Nervosität sorgen, wie ein Artikel der «bz Basel» nahelegt. Denn am 23. Oktober sind Wahlen. Dann werden im Stadtkanton sowohl die Regierung als auch das Parlament neu bestellt.
Sicherheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt Baschi Dürr (FDP), Bild: PD
Rund zehn Tage vorher erreicht die Polizei von Basel-Stadt jedoch der nächste Skandal: Gemäss «Telebasel» soll ein Beamter der Verkehrspolizei auf einem Gruppenausflug im August eine Kollegin sexuell belästigt haben. Ein dritter Mitarbeiter habe die Szene mit dem Handy gefilmt. Die Frau sei so betrunken gewesen, dass sie sich kaum noch habe bewegen können.
Die Polizei hat den Ablauf bisher nicht bestätigt; wohl aber, dass ein Mitarbeiter des unteren Kaders wegen des Vorfalls vor zwei Monaten freigestellt worden war. Im Korps sollen bereits seit Monaten Spekulationen herumgeboten werden. Im Interview mit der «BaZ» sagt Polizeikommandant Lips, er selber habe das Verfahren eingeleitet. Mehr sagte Lips nicht zum Fall, «weil die persönlichen Rechte der Involvierten vorgehen».
Da sich der Vorfall im Kanton Basel-Landschaft ereignet haben soll, ermittelt die Baselbieter Staatsanwaltschaft. Sie hat ein Verfahren wegen Schändung eröffnet, in das vier Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt involviert sind. Es gilt die Unschuldsvermutung. ■
(Dieser Artikel ist in leicht anderer Form erschienen am 14. Oktober 2016 in der «Luzerner Zeitung».)