Quelle: Youtube/Service Public
Abstimmung – Der Bund soll bei einem Ja zur Milchkuh- Initiative beim Personal sparen, sagen die Initianten. Und sie werfen der Regierung vor, den Abstimmungskampf zu emotionalisieren.
Von Livio Brandenberg
Bei der Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», im Volksmund Milchkuh-Initiative genannt, geht es um viel Geld. Ein Ja zur Initiative würde laut Bundesrat ein Loch von 1,4 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen. Dies, weil dann künftig die gesamten Einnahmen der Mineralölsteuer auf Treibstoffen zweckgebunden für Projekte im Strassenverkehr eingesetzt werden müssten. Heute fliesst die Hälfte dieser Erträge in den allgemeinen Bundeshaushalt und wird für andere Staatsaufgaben verwendet (siehe Grafik unten). Die Frage, um die sich nun alles dreht, ist: Wie gedenkt der Bund die allfälligen Milliardenausfälle zu kompensieren?
«Kompensation nicht realistisch»
Grundsätzlich gibt es zwei Varianten: Entweder erhöht der Bund seine Einnahmen, oder er senkt seine Ausgaben. Die erste Möglichkeit kommt momentan nicht in Frage, wie das zuständige Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) schreibt: «Eine Kompensation durch die Erhöhung anderer Steuereinnahmen ist kurzfristig nicht realistisch.»
Es bleibt also nur das Sparen. Das Problem dabei: Bei einem grossen Teil der Gesamtausgaben ist der Spielraum des Bundes gering bis gar nicht vorhanden. Denn gespart werden müsste grossmehrheitlich bei den kurzfristig beeinflussbaren Ausgaben, da der neue Verfassungsartikel bei einer Annahme der Initiative sofort in Kraft treten würde.
In seiner Botschaft macht der Bundesrat konkrete Angaben, in welchen Bereichen bei einem Ja am 5. Juni gekürzt werden müsste. Am stärksten betroffen wären die Bereiche Bildung und Forschung (minus 350 Millionen), Landesverteidigung (minus 250 Millionen), Verkehr (minus 250 Millionen), Landwirtschaft (minus 200 Millionen) und Internationale Beziehungen (minus 150 Millionen).
Grafik: EFD
Informiert der Bund unredlich?
Und wie immer, wenn es um viel Geld geht, sind die Emotionen nicht weit. So werfen die Initianten dem Bundesrat vor, die Stimmbürger mit seinen Informationsbroschüren unredlich zu beeinflussen. Konkret geht es um die vom EFD im März publizierten Faktenblätter. Darin zeigt das Finanzdepartement die Folgen für den Bundeshaushalt auf, sollte die Initiative angenommen werden. Bei den Erläuterungen, wie und wo er sparen will, listet der Bund auch hier die bereits erwähnten betroffenen Aufgabenbereiche auf. Jedoch nicht den Bereich Personal.
Genau das ist Mitinitiant Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands und FDP-Nationalrat, ein Dorn im Auge. «Aufgelistet werden alle Bereiche, in denen die Ausgaben kurzfristig beeinflusst werden können und die viele Leute betreffen. Die Personalfrage wird aber ausgeklammert», sagt Bigler. «Das zeigt: Man macht beim Bund auf Emotion und will so offenbar die Stimmbürger beeinflussen.»
Bund müsste 3400 Stellen abbauen
Dass der Bund schwarzmale oder sogar Bereiche mit Sparpotenzial ausklammere, um das Stimmvolk zu beeinflussen, weist EFD-Sprecher Roland Meier zurück: «Man kann Einsparungen beim Personal sicher prüfen, doch man kann auch nicht einfach Leute entlassen.» Es gelte beim Bund, genau wie in der Privatwirtschaft, Kündigungsfristen einzuhalten. Weiter müssten allfällige Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung des Bundes berücksichtigt werden, sagt Meier. «Wir wollen eben keine Panik machen. Darum hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Initiative das Thema Personalabbau auch ausgeklammert», so Meier. Doch er sagt klar, dass im Fall einer Annahme primär in anderen Aufgabenbereichen des Bundes gespart werden solle und nicht beim Personal.
Das EFD hat ausgerechnet, was es bedeuten würde, wenn die Hälfte der Einsparungen beim Bundespersonal gemacht würden. Gemäss diesem Szenario müssten bei einer Annahme der Initiative rund 3400 Mitarbeiter entlassen werden. Das entspräche knapp 10 Prozent aller Vollzeitstellen des Bundes, wobei einige Bereiche wegen ihrer Bedeutung und den aktuellen Entwicklungen ausgenommen wären. So etwa das Grenzwachtkorps, der Nachrichtendienst oder das Staatssekretariat für Migration, wie das EFD schreibt. Sprecher Roland Meier betont allerdings, dass es sich um eine Modellrechnung handle.
Ärger um externe Dienstleistungen
Hans-Ulrich Bigler vermögen diese Argumente nicht zu befriedigen. «Laut dem EFD müssten bei einem Ja 3400 Stellen abgebaut werden. Doch der Personalbestand beim Bund hat zwischen 2007 und 2014 um etwas über 2500 Stellen zugenommen, was etwa 1 Milliarde Franken an Mehrkosten entspricht», so Bigler. Weiter stört sich der Gewerbeverbandsdirektor an den hohen Kosten der Consulting-Stellen, jene Stellen also, die der Bund nicht selber schafft und besetzt, sondern quasi auslagert an externe Firmen, etwa für Beratungen. «Rund 740 Millionen Franken an Staatsgeldern gab der Bund 2012 für externe Dienstleistungen aus. 2009 waren es noch 470 Millionen Franken», sagt Bigler.
Dass bei den externen Beratungen und bei der Bundesverwaltung allgemein gespart werden muss, sagt auch der Luzerner CVP-Ständerat und Gegner der Milchkuh-Initiative Konrad Graber. Doch der Abbau müsse «im Rahmen» erfolgen. Denn laut Graber ist etwa auch das Gewerbe «auf eine effiziente Bundesverwaltung angewiesen». Und schliesslich gibt der Ständerat zu bedenken, dass ein Personalabbau immer auch ein Leistungsabbau sei, «und das bedingt in der Regel eine zeitintensive Gesetzesänderung. Relativ nüchtern betrachtet heisst das: Nur schon wegen des Gesetzgebungsprozesses ist es nicht realistisch, diesen Abbau in diesem Ausmass so rasch zu vollziehen.» ■
(Dieser Artikel ist in leicht anderer Form erschienen am 10. Mai 2016 in der «Neuen Luzerner Zeitung».)