Korrupte Hillary Clinton? Wer wie viel Geld an die Clinton-Stiftung spendet

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zusammen mit ihrem Mann, dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, bei einer Veranstaltung der Clinton Foundation im September 2014 in New York, Bild: Screen shot Teaparty.orgHilfe in Afrika: Website der Clinton-Stiftung, Bild: Screen shot Clinton FoundationHuma Abedin, die langjährige persönliche Mitarbeiterin von Hillary Clinton, soll Geldgebern der Stiftung Termine und Gefälligkeiten verschafft haben, Bild: WikipediaIn der Beschreibung auf dem offiziellen Twitter-Account erscheint Hillarys Name auch heute noch, Bild: Screen shot Twitter/Clinton FoundationIn einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN weist Hillary Clinton sämtliche Vorwürfe an sie und die Stiftung zurück, Bild: Screen shot Youtube/CNN

USA – Nach der Veröffentlichung weiterer E-Mails steht Hillary Clinton unter Korruptionsverdacht. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin soll als Aussenministerin Spender ihrer privaten Stiftung politisch bevorzugt haben. Was macht die Clinton Foundation genau und wer sind ihre Geldgeber? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 

Von Livio Brandenberg

Die Affäre um private E-Mails bringt Hillary Clinton erneut unter Druck. Diese Woche kam aus, dass das FBI dem US-Aussenministerium 15 000 neue Mails weitergeleitet hat. Clinton hatte es versäumt, diese auszuhändigen. In den Mails finden sich Belege, dass grosszügige Spender der Clinton-Stiftung bei Hillary während ihrer Amtszeit als Aussenministerin ein offenes Ohr fanden. So bat etwa der Kronprinz von Bahrain im Mai 2009 mehrmals um ein Treffen mit der damaligen Aussenministerin Clinton. Über den offiziellen diplomatischen Weg war er gescheitert. Doch eine Mail von Doug Band, einem hohen Stiftungsfunktionär, an Clintons enge Beraterin Huma Abedin führte zum Erfolg. Der Kronprinz von Bahrain ist einer der grosszügigsten Spender der Clinton Foundation: Er spendete über die Jahre insgesamt 32 Millionen US-Dollar an die private Stiftung.

Neben dieser Episode veröffentlichte die konservative Organisation Judicial Watch auch weitere ähnliche Fälle. Judicial Watch hatte sich die Einsicht in die Akten vor Gericht erstritten. Die Affäre erreichte innert Stunden den US-Präsidentschaftswahlkampf. Kurz nach der Veröffentlichung forderte der republikanische Kandidat Donald Trump die sofortige Schliessung der Clinton-Stiftung (eine Forderung, die Trump schon länger stellt):

Quelle: Youtube/FoxNews

Im Zentrum der ganzen Affäre und der Vorwürfe an Hillary Clinton – inzwischen auch von innerhalb der eigenen Partei – steht also die Clinton Foundation. Was ist eigentlich der Zweck dieser Stiftung? Wie viel Geld erhält sie? Von wem? Und welche Personen stehen hinter der wohltätigen Organisation?

Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie in den folgenden Absätzen:

Was macht die Clinton Foundation?
Der Zweck der Stiftung ist weit gefasst. Sie hat sich laut eigener Website fünf grossen Themen verschrieben: der Gesundheitsförderung, der Gleichstellung von Mädchen und Frauen, dem Kampf gegen Hunger, gegen den Klimawandel und der Förderung von wirtschaftlichen Chancen. Laut Gründer und Ex-US-Präsident Bill Clinton will die Foundation «Chancen kreieren und Probleme schneller, besser und kostengünstiger zu lösen, damit mehr Menschen eine bessere Zukunft aufbauen können».

Wie stellt sie das an?
Die Clinton Foundation ist eine operative Stiftung. Das heisst: sie gibt das an sie gespendete Geld nicht an andere Wohltätigkeitsorganisationen weiter, sondern arbeitet selbst damit. Sie beschäftigt eigene Mitarbeiter, diese arbeiten teilweise mit Partnerorganisationen zusammen. Konkret hilft die Stiftung etwa afrikanischen Bauern, bessere Samen und besseren Dünger zu erhalten oder sie betreibt ein Programm, welches stark verbilligte Medikamente gegen Aids/HIV vertreibt.

Wie ist die Stiftung organisiert?
Die Clinton Foundation ist eine Nonprofit-Organisation nach amerikanischem Recht. Sie bezahlt keine Bundessteuern; Gönner können gespendete Beträge von ihrem Einkommen abziehen. Aufgebaut ist die Stiftung aus 11 Programmen beziehungsweise Sparten, genannt «Initiativen», die weltweit tätig sind. Eines der bekanntesten Programme ist die Clinton Global Initiative, eine Art Forum, welches weltweit führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und dem Wohltätigkeitssektor zusammenbringen soll – ähnlich dem Word Economic Forum (WEF) in Davos.

Ist die Stiftung politisch aktiv?
Laut eigenen Angaben verfolgt die Clinton Foundation keine politischen Ziele. Sie verweist dabei auch auf ihre Arbeit über die Parteigrenzen hinweg, etwa, dass auch schon der ehemalige republikanische US-Präsident George W. Bush mit der Organisation zusammengearbeitet hat.

Wer spendet Geld für die Clinton-Stiftung?
Gemäss eigenen Angaben hat die Organisation über 300 000 Geldgeber. Eine Liste mit allen Spendern ist auf der Website der Foundation abrufbar. Zu den prominentesten gehören das Königreich Saudi-Arabien (Spendentotal: 10 bis 25 Millionen US-Dollar), die Regierung Norwegens (ebenfalls 10 bis 25 Millionen), Kuwait (5 bis 10 Millionen) und Firmen wie Google oder Coca-Cola, die Stiftung von Bill Gates (über 25 Millionen) sowie bekannte Persönlichkeiten wie Elon Musk, Steven Spielberg, Matt Damon, Tiger Woods und Oprah Winfrey. Gemäss verschiedenen Quellen hat die Stiftung bisher insgesamt über 2 Milliarden US-Dollar an Spenden eingenommen.

Wer führt die Stiftung?
Dem Stiftungsrat steht Bruce Lindsey vor. Lindsey ist ein langjähriger Berater von Hillarys Ehemann Bill Clinton. Dieser sitzt ebenfalls im Führungsgremium der Stiftung. Genau wie die Tochter der Clintons, Chelsea, die seit 2013 als Vizepräsidentin amtet. Hillary Clinton war nach ihrem Rücktritt als Aussenministerin im Jahr 2013 bis 2015 ebenfalls im Stiftungsrat vertreten.

Wer hat sie gegründet?
Die Foundation wurde 1997 von Bill Clinton als William J. Clinton Foundation gegründet. Seit 2013 heisst sie Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation. Der Hauptsitz ist in New York, ein weiteres Büro betreibt die Stiftung in Little Rock, dem Hauptort des Bundesstaates Arkansas, wo Bill Clinton vor seiner Präsidentschaft als Gouverneur amtete.

Was passiert mit der Stiftung, sollte Hillary Clinton im November US-Präsidentin werden?
Bill Clinton hat diese Frage letzte Woche in einem Blogeintrag zu beantworten versucht. Demnach werde die Stiftung bei einem Sieg Hillarys keine Gelder mehr von ausländischen Spendern annehmen. Nur noch US-Bürger oder Personen mit einer US-Aufenthaltsbewilligung und unabhängigen Stiftungen mit einem Sitz in den USA könnten dann gemäss Bill Clinton noch spenden. Weiter werde er im Falle einer Wahl seiner Ehefrau sein Amt als Stiftungsrat niederlegen und auch aufhören, Geld für die Organisation zu sammeln. Die Tätigkeiten der Clinton Foundation sollen aber weitergeführt werden – dann allerdings offiziell unter dem schlichten Namen Clinton Foundation. Die Präsidentschaftswahlen finden am 8. November statt. ■