Das AKW Mühleberg an der Aare, Bild: IAEA Imagebank, Flickr
Kernkraft – Am kommenden Montag wird die BKW ihre Pläne für die Stilllegung des AKW Mühleberg vorstellen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt sich die Betreiberin aber noch bedeckt. Vor allem interessieren dürfte die Öffentlichkeit, wie es um die Finanzierung des Riesenprojekts steht.
Von Livio Brandenberg
Am 20. Dezember 2019 wird es komplett vom Netz genommen, bereits ab 2034 soll das Areal wieder anderweitig genutzt werden können: Das AKW Mühleberg bei Bern, seit 1972 in Betrieb, wird als erstes Kernkraftwerk der Schweiz abgeschaltet. Am Montag wird die Betreiberin BKW Energie AG aufzeigen, wie sie Mühleberg stilllegen will. Die Pläne zur Energiewende werden also konkret.
Bereits im letzten Dezember hat die BKW das Stilllegungsgesuch beim Bundesamt für Energie (BFE) eingereicht. Ab Montag liegen diese Dokumente in Mühleberg öffentlich auf und werden auf der Website des BFE aufgeschaltet. Unter anderem muss die BKW aufzeigen, wie sie bei einem Notfall reagieren wird.
Einsprachefrist von 30 Tagen
Ensi-Sprecher David Suchet, Bild: David Suchet, Twitter
Während 30 Tagen kann gegen das Stilllegungsprojekt Einsprache erhoben werden. Zudem können zur öffentlichen Auflage Bern und einige Nachbarkantone während dreier Monate Stellung nehmen. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat bereits im letzten Dezember begonnen, die sicherheitsrelevanten Aspekte des Projekts zu durchleuchten. Nach der Prüfung wird das Ensi ein Gutachten zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erstellen. Das Gutachten wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2017 vorliegen. «Mit der Prüfung stellen wir sicher, dass die BKW Energie während der Stilllegung stets der Sicherheit für die Umwelt, die Bevölkerung und die involvierten Mitarbeiter Priorität einräumt», sagt David Suchet, Mediensprecher des Ensi, auf Anfrage.
Ensi hat bereits Auflagen gemacht
Im Hinblick auf die Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg habe das Ensi der Betreiberin bereits erste Auflagen gemacht. «Da geht es zum Beispiel darum, das Brennelementbecken mit einem neuen Sicherheitssystem auszurüsten», sagt der Ensi-Sprecher.
Ob mit Einsprachen gegen das Stilllegungsprojekt zu rechnen ist, kann und will das Ensi nicht abschätzen. «Wir kommentieren nur die sicherheitstechnischen und nicht allfällige soziale oder politische Aspekte», sagt David Suchet. Das Ensi beurteile das Stilllegungsprojekt der BKW «unabhängig und rein anhand technischer Kriterien».
Kosten von 800 Millionen Franken
Den Nuklearexperten des Bundes ist die Tragweite der ersten Stilllegung eines AKW in der Schweiz aber bewusst: «Das ist ein Meilenstein in der Schweiz. Auch wir bereiten uns schon länger auf diese Stilllegung vor», so Suchet. Es gebe aber schon Erfahrungen in der Schweiz mit zwei grossen Forschungsreaktoren am Paul-Scherrer-Institut, die stillgelegt wurden. «Diese Projekte wie auch Stilllegungen im Ausland wurden und werden vom Ensi ausgewertet und kontinuierlich verfolgt», sagt Suchet.
Bei der BKW will man noch keine Fragen zu konkreten Plänen der Stilllegung oder allfälligen Einsprachen beantworten und verweist auf die Medienorientierung vom Montag.
Interessieren dürfte die Öffentlichkeit vor allem, ob genug Geld im für solche Projekte geschaffenen Stilllegungsfonds des Bundes liegt. Wie die BKW schon früher mitgeteilt hat, seien die Kosten gedeckt. Sie rechnet damit, dass die Stilllegung rund 800 Millionen Franken kosten wird. Gemäss den aktuellsten Zahlen lagen per Ende 2014 gut 371 Millionen Franken im Stilllegungsfonds des AKW Mühleberg. Dazu kommen Rückstellungen des Unternehmens, die es getätigt hat. ■
(Dieser Artikel ist in leicht anderer Form erschienen am 2. April 2016 in der «Neuen Luzerner Zeitung».)